Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gerichtliche Überprüfung einer Vergabeentscheidung

• oeffentliche-auftraege.de

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  VOL/A § 25 Nr. 2 Abs. 1; ; GWG § 97; ; BGB § 242

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 242; GWB § 97; VOL/A § 25 Nr. 2 Abs. 1
  Gerichtliche Überprüfung einer Vergabeentscheidung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Einholen von Referenzen aus seriösen Quellen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschluss von Bietern aufgrund schlechter Erfahrungen

Verfahrensgang

• VK Berlin, 15.10.2008 - VK-B1-17/08
• KG, 27.11.2008 - 2 Verg 4/08

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Frankfurt, 30.03.2004 - 11 Verg 4/04

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Prüfung der Eignung des Bieters

  Auszug aus KG, 27.11.2008 - 2 Verg 4/08

  Bei der Entscheidung der Vergabestelle darüber, ob ein Angebot keine Berücksichtigung bei der Vergabe gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A findet, steht der Vergabestelle ein nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (OLG Schleswig, OLGR 2008, 493 [496]; OLG Rostock, OLGR 2007, 24 [24]; OLG Frankfurt, OLGR 2005, 67 [70]; OLG Braunschweig, OLGR 2004, 442 [444]); OLG Saarbrücken, OLGR 2003, 342 [343]; OLG Hamburg, NVwZ 2000, 714 [715]).

  Es ist nicht das Regelungsanliegen des § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A, dieses allgemein sinnvolle Auswahlkriterium im Falle öffentlicher Auftragsvergaben auszuschließen (ähnlich OLG Frankfurt, OLGR 2005, 67 [70], wonach die Auswahlentscheidung nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A "auf der Grundlage eines an der Überzeugung der Vergabestelle orientierten, eher subjektiven Maßstabes erfolgen [darf]").

  Die Entscheidung der Vergabestelle gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A ist in der Nachprüfungsinstanz nur danach zu überprüfen, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, der Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt, die selbst aufgestellten Vorgaben beachtet und keine sachwidrigen oder gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßenden Erwägungen angestellt wurden (OLG Schleswig, OLGR 2008, 493 [496];… Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Aufl. 2007, § 97 Rdnr. 396 a.E.; ähnlich für § 7 Nr. 5 Buchstabe c. VOL/A: OLG München, OLGR 2006, 594 [594]; anders OLG Frankfurt, OLGR 2005, 67 [70], wonach eine Verletzung des Beurteilungsspielraums sogar nur dann vorliegt, wenn die von der Vergabestelle getroffenen Sachverhaltsermittlungen und -feststellungen oder die Anwendung vergaberechtlicher Rechtsbegriffe auf willkürlichen und sachwidrigen Erwägungen beruhen;… ähnlich: Dreher in Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Aufl. 2007, § 97 Rdnr. 142, wonach die Entscheidung der Vergabestelle "daraufhin überprüfbar ist, ob die Eignungskriterien zutreffend bestimmt sind und ob im Rahmen der Eignungsprüfung sachwidrige Erwägungen angestellt wurden"; anders wiederum OLG Rostock, OLGR 2007, 24 [24], wonach "die Prüfung des Beschwerdegerichts in tatsächlicher Hinsicht darauf beschränkt ist, ob der Bewertung schwere, offenkundige Fehler anhaften, [weil z.B.] die Wertung der Vergabestelle willkürlich, unangemessen oder abweichend von der Bekanntmachung oder den Verdingungsunterlagen erfolgt";… in dieselbe Richtung: Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Aufl. 2007, § 97 Rdnr. 398, wonach "letztlich entscheidend ist, ob die subjektive Bewertung des Auftraggebers vertretbar und nicht völlig haltlos ist", m.w.N.).

  Ausreichend ist es daher, dass die von der Vergabestelle eingeholte Referenz auf seriöse Quellen zurückgeht und keine bloßen Gerüchte wiedergibt, sondern eine gewisse Erhärtung des Verdachts der Ungeeignetheit zulässt (ebenso OLG Frankfurt, OLGR 2005, 67 [70]; OLG Koblenz, OLGR 2003, 342 [343];… Noch in Müller-Wrede, VOL/A, 2. Aufl. 2007, § 25 Rdnr. 209;… in dieselbe Richtung einerseits: BayObLG, VergabeR 2002, 63 [68], und zustimmend Stickler in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 2. Aufl. 2003, § 97 Rdnr. 17b, wonach die Vergabestelle wegen des vergaberechtlichen Beschleunigungsgrundsatzes grundsätzlich keinen Beweis zu erheben braucht;… andererseits: Bungenberg in Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, GWB, 2006, § 97 Rdnr. 49 a.E., m.w.N., wonach ungeprüfte Gerüchte der Eignungsprüfung nicht zu Grunde gelegt werden dürfen).

• OLG Schleswig, 20.03.2008 - 1 Verg 6/07

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zurückweisung eines Nachprüfungsantrags als …

  Auszug aus KG, 27.11.2008 - 2 Verg 4/08

  Bei der Entscheidung der Vergabestelle darüber, ob ein Angebot keine Berücksichtigung bei der Vergabe gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A findet, steht der Vergabestelle ein nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (OLG Schleswig, OLGR 2008, 493 [496]; OLG Rostock, OLGR 2007, 24 [24]; OLG Frankfurt, OLGR 2005, 67 [70]; OLG Braunschweig, OLGR 2004, 442 [444]); OLG Saarbrücken, OLGR 2003, 342 [343]; OLG Hamburg, NVwZ 2000, 714 [715]).

  Die Entscheidung der Vergabestelle gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A ist in der Nachprüfungsinstanz nur danach zu überprüfen, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, der Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt, die selbst aufgestellten Vorgaben beachtet und keine sachwidrigen oder gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßenden Erwägungen angestellt wurden (OLG Schleswig, OLGR 2008, 493 [496];… Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Aufl. 2007, § 97 Rdnr. 396 a.E.; ähnlich für § 7 Nr. 5 Buchstabe c. VOL/A: OLG München, OLGR 2006, 594 [594]; anders OLG Frankfurt, OLGR 2005, 67 [70], wonach eine Verletzung des Beurteilungsspielraums sogar nur dann vorliegt, wenn die von der Vergabestelle getroffenen Sachverhaltsermittlungen und -feststellungen oder die Anwendung vergaberechtlicher Rechtsbegriffe auf willkürlichen und sachwidrigen Erwägungen beruhen;… ähnlich: Dreher in Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Aufl. 2007, § 97 Rdnr. 142, wonach die Entscheidung der Vergabestelle "daraufhin überprüfbar ist, ob die Eignungskriterien zutreffend bestimmt sind und ob im Rahmen der Eignungsprüfung sachwidrige Erwägungen angestellt wurden"; anders wiederum OLG Rostock, OLGR 2007, 24 [24], wonach "die Prüfung des Beschwerdegerichts in tatsächlicher Hinsicht darauf beschränkt ist, ob der Bewertung schwere, offenkundige Fehler anhaften, [weil z.B.] die Wertung der Vergabestelle willkürlich, unangemessen oder abweichend von der Bekanntmachung oder den Verdingungsunterlagen erfolgt";… in dieselbe Richtung: Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Aufl. 2007, § 97 Rdnr. 398, wonach "letztlich entscheidend ist, ob die subjektive Bewertung des Auftraggebers vertretbar und nicht völlig haltlos ist", m.w.N.).

• OLG Rostock, 03.05.2006 - 17 Verg 3/06

  Vergabe von Versicherungsdienstleistungen nach § 97 GWB

  Auszug aus KG, 27.11.2008 - 2 Verg 4/08

  Bei der Entscheidung der Vergabestelle darüber, ob ein Angebot keine Berücksichtigung bei der Vergabe gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A findet, steht der Vergabestelle ein nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (OLG Schleswig, OLGR 2008, 493 [496]; OLG Rostock, OLGR 2007, 24 [24]; OLG Frankfurt, OLGR 2005, 67 [70]; OLG Braunschweig, OLGR 2004, 442 [444]); OLG Saarbrücken, OLGR 2003, 342 [343]; OLG Hamburg, NVwZ 2000, 714 [715]).

  Die Entscheidung der Vergabestelle gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A ist in der Nachprüfungsinstanz nur danach zu überprüfen, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, der Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt, die selbst aufgestellten Vorgaben beachtet und keine sachwidrigen oder gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßenden Erwägungen angestellt wurden (OLG Schleswig, OLGR 2008, 493 [496];… Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Aufl. 2007, § 97 Rdnr. 396 a.E.; ähnlich für § 7 Nr. 5 Buchstabe c. VOL/A: OLG München, OLGR 2006, 594 [594]; anders OLG Frankfurt, OLGR 2005, 67 [70], wonach eine Verletzung des Beurteilungsspielraums sogar nur dann vorliegt, wenn die von der Vergabestelle getroffenen Sachverhaltsermittlungen und -feststellungen oder die Anwendung vergaberechtlicher Rechtsbegriffe auf willkürlichen und sachwidrigen Erwägungen beruhen;… ähnlich: Dreher in Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Aufl. 2007, § 97 Rdnr. 142, wonach die Entscheidung der Vergabestelle "daraufhin überprüfbar ist, ob die Eignungskriterien zutreffend bestimmt sind und ob im Rahmen der Eignungsprüfung sachwidrige Erwägungen angestellt wurden"; anders wiederum OLG Rostock, OLGR 2007, 24 [24], wonach "die Prüfung des Beschwerdegerichts in tatsächlicher Hinsicht darauf beschränkt ist, ob der Bewertung schwere, offenkundige Fehler anhaften, [weil z.B.] die Wertung der Vergabestelle willkürlich, unangemessen oder abweichend von der Bekanntmachung oder den Verdingungsunterlagen erfolgt";… in dieselbe Richtung: Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Aufl. 2007, § 97 Rdnr. 398, wonach "letztlich entscheidend ist, ob die subjektive Bewertung des Auftraggebers vertretbar und nicht völlig haltlos ist", m.w.N.).

 
• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus KG, 27.11.2008 - 2 Verg 4/08

  Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO (vgl. BGH, NZBau 2001, 151 [155];… Otting in Bechtold, GWB, 5. Aufl. 2008, § 123 Rdnr. 2, m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 3/99

  Wann liegt Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor?

  Auszug aus KG, 27.11.2008 - 2 Verg 4/08

  Bei der Entscheidung der Vergabestelle darüber, ob ein Angebot keine Berücksichtigung bei der Vergabe gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A findet, steht der Vergabestelle ein nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (OLG Schleswig, OLGR 2008, 493 [496]; OLG Rostock, OLGR 2007, 24 [24]; OLG Frankfurt, OLGR 2005, 67 [70]; OLG Braunschweig, OLGR 2004, 442 [444]); OLG Saarbrücken, OLGR 2003, 342 [343]; OLG Hamburg, NVwZ 2000, 714 [715]).
• OLG München, 21.04.2006 - Verg 8/06

  Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Bieters im Vergabeverfahren

  Auszug aus KG, 27.11.2008 - 2 Verg 4/08

  Die Entscheidung der Vergabestelle gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A ist in der Nachprüfungsinstanz nur danach zu überprüfen, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, der Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt, die selbst aufgestellten Vorgaben beachtet und keine sachwidrigen oder gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßenden Erwägungen angestellt wurden (OLG Schleswig, OLGR 2008, 493 [496];… Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Aufl. 2007, § 97 Rdnr. 396 a.E.; ähnlich für § 7 Nr. 5 Buchstabe c. VOL/A: OLG München, OLGR 2006, 594 [594]; anders OLG Frankfurt, OLGR 2005, 67 [70], wonach eine Verletzung des Beurteilungsspielraums sogar nur dann vorliegt, wenn die von der Vergabestelle getroffenen Sachverhaltsermittlungen und -feststellungen oder die Anwendung vergaberechtlicher Rechtsbegriffe auf willkürlichen und sachwidrigen Erwägungen beruhen;… ähnlich: Dreher in Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Aufl. 2007, § 97 Rdnr. 142, wonach die Entscheidung der Vergabestelle "daraufhin überprüfbar ist, ob die Eignungskriterien zutreffend bestimmt sind und ob im Rahmen der Eignungsprüfung sachwidrige Erwägungen angestellt wurden"; anders wiederum OLG Rostock, OLGR 2007, 24 [24], wonach "die Prüfung des Beschwerdegerichts in tatsächlicher Hinsicht darauf beschränkt ist, ob der Bewertung schwere, offenkundige Fehler anhaften, [weil z.B.] die Wertung der Vergabestelle willkürlich, unangemessen oder abweichend von der Bekanntmachung oder den Verdingungsunterlagen erfolgt";… in dieselbe Richtung: Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Aufl. 2007, § 97 Rdnr. 398, wonach "letztlich entscheidend ist, ob die subjektive Bewertung des Auftraggebers vertretbar und nicht völlig haltlos ist", m.w.N.).
• BayObLG, 01.10.2001 - Verg 6/01

  Durchführung des Nachprüfungsverfahrens durch Vergabekammer bei EU-weit …

  Auszug aus KG, 27.11.2008 - 2 Verg 4/08

  Ausreichend ist es daher, dass die von der Vergabestelle eingeholte Referenz auf seriöse Quellen zurückgeht und keine bloßen Gerüchte wiedergibt, sondern eine gewisse Erhärtung des Verdachts der Ungeeignetheit zulässt (ebenso OLG Frankfurt, OLGR 2005, 67 [70]; OLG Koblenz, OLGR 2003, 342 [343];… Noch in Müller-Wrede, VOL/A, 2. Aufl. 2007, § 25 Rdnr. 209; in dieselbe Richtung einerseits: BayObLG, VergabeR 2002, 63 [68], und zustimmend Stickler in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 2. Aufl. 2003, § 97 Rdnr. 17b, wonach die Vergabestelle wegen des vergaberechtlichen Beschleunigungsgrundsatzes grundsätzlich keinen Beweis zu erheben braucht;… andererseits: Bungenberg in Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, GWB, 2006, § 97 Rdnr. 49 a.E., m.w.N., wonach ungeprüfte Gerüchte der Eignungsprüfung nicht zu Grunde gelegt werden dürfen).
• VK Berlin, 15.10.2008 - VK-B1-17/08

  Auszug aus KG, 27.11.2008 - 2 Verg 4/08

  Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Berlin vom 15. Oktober 2008 - VK-B1-17/08 - zu verlängern, wird zurückgewiesen.
• OLG Celle, 11.03.2004 - 13 Verg 3/04

  Angebotsausschluss im Vergabeverfahren wegen fehlender Eignungsnachweise; …

  Auszug aus KG, 27.11.2008 - 2 Verg 4/08

  Bei der Entscheidung der Vergabestelle darüber, ob ein Angebot keine Berücksichtigung bei der Vergabe gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A findet, steht der Vergabestelle ein nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (OLG Schleswig, OLGR 2008, 493 [496]; OLG Rostock, OLGR 2007, 24 [24]; OLG Frankfurt, OLGR 2005, 67 [70]; OLG Braunschweig, OLGR 2004, 442 [444]); OLG Saarbrücken, OLGR 2003, 342 [343]; OLG Hamburg, NVwZ 2000, 714 [715]).

• VK Berlin, 30.11.2018 - VK-B2-25/18

  Nur fehlende Unterlagen können nachgefordert werden!

  Dabei steht dem öffentlichen Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum zu, der von den Nachprüfungsinstanzen nur daraufhin überprüft werden kann, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten worden ist, ob der Auftraggeber die von ihm selbst aufgestellten Bewertungsvorgaben beachtet hat, der zugrunde gelegte Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen angestellt worden sind und nicht gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen worden ist (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Juli 2015 - 15 Verg 3/15, ZfBR 2016, 202, 203; OLG München, Beschluss vom 17. September 2015 - Verg 3/15, NZBau 2015, 711, 713; KG, Beschluss vom 27. November 2008 - 2 Verg 4/08, BeckRS 2009, 113;… Hövelberndt, in: Müller-Wrede, VgV/UVgO, 2017, § 42 VgV, Rn. 48 f. m.w.N.).
• VK Sachsen, 20.04.2010 - 1/SVK/008-10

  Definition zwingender "Soll"-Vorgaben und Hinweise zur Zertifizierung

  Da die Prüfung der Eignung eines Unternehmens ein wertender Vorgang ist, in den zahlreiche Einzelumstände einfließen, ist davon auszugehen, dass diese Begriffe den Auftraggebern einen Beurteilungsspielraum einräumen, der nur einer eingeschränkten Kontrolle durch die Nachprüfungsinstanzen zugänglich ist (KG Berlin, B. v. 27.11.2008 - Az.: 2 Verg 4/08; OLG Düsseldorf, B. v. 23.12.2009 - Az.: VII-Verg 30/09; B. v. 29.04.2009 - Az.: VII-Verg 76/081. VK Sachsen, B. v. 09.02.2009 - Az.: 1/SVK/071-08; B. v. 17.07.2007 - Az.: 1/SVK/046-07).

  Es ist nicht das Regelungsanliegen der Vorschriften über die Eignungsprüfung, dieses allgemein sinnvolle Auswahlkriterium im Falle öffentlicher Auftragsvergaben auszuschließen (KG Berlin, B. v. 27.11.2008 - Az.: 2 Verg 4/08; VK Schleswig-Holstein, B. v. 27.01.2009 - Az.: VK-SH 19/08).

  Danach ist eine Überschreitung des Beurteilungsspielraumes anzunehmen, wenn das vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten wird, wenn nicht von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen wird, wenn sachwidrige Erwägungen in die Wertung einbezogen werden oder wenn der sich im Rahmen der Beurteilungsermächtigung haltende Beurteilungsmaßstab nicht zutreffend angewendet wird (KG Berlin, B. v. 27.11.2008 - Az.: 2 Verg 4/08; OLG Celle, B. v. 11.3.2004 - Az.: 13 Verg 3/04; OLG Düsseldorf, B. v. 23.12.2009 - Az.: VII-Verg 30/09; 1. VK Sachsen, B. v. 09.02.2009 - Az.: 1/SVK/071-08).

• OLG Naumburg, 18.08.2011 - 2 Verg 3/11

  Altpapierverwertungsanlage - Vergabenachprüfungsverfahren: Verhandlungsverfahren …

  Anders, als bei der Prüfung der formellen Voraussetzungen, bei der sich der Auftraggeber durch die Bekanntgabe der Bewerbungsbedingungen bereits vor Eingang der Angebote festgelegt hat, kommt es bei der inhaltlichen Bewertung lediglich darauf an, dass der Auftraggeber sich auf eine methodisch vertretbar gewonnene und befriedigende Erkenntnislage stützen kann; ein gerichtsähnliches Verfahren zur Tatsachenfeststellung ist nicht erforderlich und dem Auftraggeber regelmäßig nicht zumutbar (vgl. KG Berlin, Beschluss v. 27.11.2008, 2 Verg 4/08 - KGR 2009, 173; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 02.12.2009, VII-Verg 39/09 "Berliner Stadtschloss - Humboldtforum" - VergabeR 2010, 487).

 
• OLG München, 05.10.2012 - Verg 15/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Berücksichtigung eines gekündigten Bieters nach …

  So hat beispielsweise auch das Kammergericht Berlin Informationen für verwertbar gehalten, wenn die von der Vergabestelle eingeholte Referenz auf seriöse Quellen zurückgeht und keine bloßen Gerüchte wiedergibt und eine gewisse Erhärtung des Verdachts der Ungeeignetheit zulässt (KG Berlin vom 27.11.2008, 2 Verg 4/08 m. w. N.).
• OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - Verg 14/10

  Ausschließung eines Angebots wegen Tarifverstößen und unterbliebener Abführung …

  aa) Als unbestimmte Rechtsbegriffe unterliegen die Eignungskriterien des § 97 Abs. 4 GWB einer lediglich eingeschränkten Nachprüfung der Nachprüfungsinstanzen auf Einhaltung der Grenzen des Beurteilungsspielraums, insbesondere darauf, ob von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist und allgemeine Wertungsgrundsätze beachtet worden sowie keine sachwidrigen Erwägungen in die Wertung eingeflossen sind (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.4.2004, VII-Verg 88/04; 22.9.2005, VII-Verg 49 und 50/05; Beschl. v. 4.2.2009, VII-Verg 65/08; KG, Beschl. v. 27.11.2008, 2 Verg 4/08; OLG Schleswig, OLGR 2008, 493, 496).
• OLG Jena, 18.05.2009 - 9 Verg 4/09

  Bieter leistungsfähig? Auftraggeber kann Prognoseentscheidung treffen!

  Im Nachprüfungsverfahren ist allein zu prüfen, ob die Grenzen des Beurteilungsspielraums überschritten sind, die Vergabestelle von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist und keine sachwidrigen Erwägungen einbezogen hat (z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 05.10.2005, Verg 55/05; Beschluss v. 05.12.2006, Az.: Verg 56/06; KG, Beschluss v. 27.11.2008, Az.: 2 Verg 4/08;… Dittmann, aaO, § 25 Rn 124;… Müller- Wrede/Noch, VOL/A, 2. Aufl., § 25 Rn 184; jeweils m.w.N.).

  Die Vergabestelle war entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht gehalten, ihre insoweit erwachsenen Zweifel allein aufgrund des einzigen Referenzprojekts aus den Jahren 2004/2005 hintan zu stellen (KG, Beschluss v. 27.11.2008, Az.: 2 Verg 4/08).

• VK Schleswig-Holstein, 27.01.2009 - VK-SH 19/08

  Zuverlässigkeit eines Bieters?

  Für die Feststellung, ob ein Bieter zuverlässig ist, steht dem Auftraggeber zwar ein weiter Beurteilungsspielraum zu, da sie Ergebnis einer fachlich-tatsächlichen Prognose ist (Kammergericht Berlin, Beschluss vom 27.11.2008, Az.: 2 Verg 4/08; 1. VK Bund, Beschluss vom 05.08.2005, Az.: VK 1 ­ 83/05; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.04.2008, Az.: VK SH 04/08).

  Unschädlich ist es grundsätzlich auch, wenn sich der Auftraggeber auf Kenntnisse dritter Personen stützt (KG Berlin Beschluss vom 27.11.2008, Az.: 2 Verg 4/08).

• OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - Verg 74/11

  Anforderungen an die Eignung eines Bieters von Gebäudereinigungsleistungen

  Bei der Bestimmung dessen, was durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt und ihm angemessen ist, ist dem Auftraggeber ebenso wie bei der Prüfung der Eignung ein Entscheidungsspielraum zuzuerkennen, der einer lediglich eingeschränkten Nachprüfung der Nachprüfungsinstanzen auf Einhaltung der Grenzen des Beurteilungsspielraums unterliegt, insbesondere darauf, ob von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist und allgemeine Wertungsgrundsätze beachtet worden sowie keine sachwidrigen Erwägungen in die Wertung eingeflossen sind (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.4.2004, VII-Verg 88/04; 22.9.2005, VII-Verg 49 und 50/05; Beschl. v. 4.2.2009, VII-Verg 65/08; Beschl. v. 09.06.2010, VII-Verg 14/10; KG, Beschl. v. 27.11.2008, 2 Verg 4/08; OLG Schleswig, OLGR 2008, 493, 496).
• VK Südbayern, 29.10.2013 - Z3-3-3194-1-25-08/13

  AG darf nur die bekanntgegebenen Wertungskriterien anwenden!

  Die erkennende Kammer weist hinsichtlich der positiven Einschätzung des Antragsgegners im Hinblick auf die Geeignetheit der Beigeladenen zu 1) darauf hin, dass es sich bei den Begriffen Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Gesetzestreue und Zuverlässigkeit um unbestimmte Rechtsbegriffe handelt (OLG Brandenburg, B. v. 14.09.2010 - Az.: Verg W 8/10; OLG Celle, B. v. 08.09.2011 - Az.: 13 Verg 4/11; OLG Düsseldorf, B. v. 17.12.2012 - Az.: VII-Verg 47/12), bei deren Bewertung den Auftraggebern ein Beurteilungsspielraum zusteht, der nur einer eingeschränkten Kontrolle durch die Nachprüfungsinstanzen zugänglich ist (KG Berlin, B. v. 27.11.2008 - Az.: 2 Verg 4/08; OLG Brandenburg, B. v. 14.09.2010 - Az.: Verg W 8/10; OLG Celle, B. v. 08.09.2011 - Az.: 13 Verg 4/11; OLG Düsseldorf, B. v. 17.12.2012 - Az.: VII-Verg 47/12; B. v. 25.07.2012 - Az.: VII-Verg 25/12).
• OLG Celle, 23.05.2019 - 13 U 72/17

  Referenz zu "vergleichbarer Leistung" bedeutet nicht "gleich" oder "identisch"!

  Zwar folgt aus der Forderung nach einer Liste mit vergleichbaren Referenzobjekten nicht ohne weiteres die Verpflichtung der Vergabestelle, zu allen Referenzobjekten Erkundigungen einzuholen (vgl. KG, Beschluss vom 27. November 2008 - 2 Verg 4/08).
• OLG Karlsruhe, 22.07.2011 - 15 Verg 8/11

  Vergaberecht: Bieterauswahl im Verhandlungsverfahren; Anforderung an die Annahme …
• OLG Naumburg, 22.09.2014 - 2 Verg 2/13

  Leistungsverweigerung - Vergabeverfahren: Wiedereintritt in die Eignungsprüfung …
• VK Sachsen, 09.02.2009 - 1/SVK/071-08

  Beschränkung der Bewerberzahl
• VK Berlin, 18.03.2009 - VK-B2-30/08

  Ausschlussmöglichkeit eines Angebots bei fehlenden Nachweisen
• VK Rheinland-Pfalz, 14.08.2012 - VK 2-17/12

  Angaben nicht eindeutig gefordert: Kein Ausschluss wegen fehlender Angaben!
• VK Hessen, 27.06.2012 - 69d-VK-21/12

  Nachweis der Eignung wird durch Präqualifikationszertifikats erbracht!
• VK Hessen, 30.01.2013 - 69d-VK-52/12

  Erneut: § 19 EG Abs. 6 Satz 2 VOL/A 2009 ist nicht drittschützend!